• Sozietät
  • Wissenswertes
  • Team
    • Jöran Gesinn
    • Karl Hannl
    • Dr. Ulrich Schrömbges
    • Dr. Thomas Volkmann-Schluck
  • Tätigkeitsbereiche
    • Außenwirtschaftsrecht
    • Einfuhrumsatzsteuerrecht
    • Energiesteuerrecht
    • Gewerblicher Rechtsschutz
    • Handels- und Vertragsrecht
    • Prozessführung
    • Transportrecht
    • Zollrecht
    • Zoll- und Steuerstrafrecht
  • Referenzen
  • Karriere
  • Kontakt
  • Menü Menü

Zum Abzug der EUSt als Vorsteuer durch Logistikunternehmen, 24.03.2021

Allgemeiner Ansicht nach ist das Thema: EUSt als Vorsteuer, durch, ohne Verfügungsmacht ist der Vorsteuerabzug nicht gegeben. Damit sind Logistikunternehmen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Das scheint niemanden zu stören, obwohl der Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz offenkundig ist. Nun hat der EuGH mit seinem Weindel-Beschluss vom 10.10.2020, C-621/19, doch noch mal für Bewegung gesorgt. Wenn auch das FG Hamburg (vom 18.12.2020, 5 K 175/18) meint, der Weindel-Beschluss enthalte nichts Neues (so auch die Professoren Summersberger und Bieber (AW-Prax 2021, 59 ff.; SWK 2020, 1680 ff.), er bestätige lediglich die Kostenformel des EuGH in seinem DSV-Road-Urteil (dazu ausführlich Lux/Schrömbges, Zoll und Mehrwertsteuer – Praxisleitfaden unter Einschluss der Verbrauchsteuern, 2. Aufl., erscheint im Frühjahr 2021, Kap. 7), so hat es dennoch wegen gewisser Zweifel daran die Revision zugelassen. Wir dagegen sind ziemlich sicher, dass der EuGH mit seinem Weindel-Beschluss die alte Kostenformel bzgl. der EUSt weiterentwickelt hat. Wir haben demgemäß am 17.02.2021 Revision zum BFH eingelegt (Az.: V R 9/21). Wir sind davon überzeugt, dass der EuGH nunmehr nicht nur leistungsbezogene Kosten, sondern auch Einfuhrkosten für vorsteuerabzugsberechtigt hält. Die Abzugsfähigkeit der Einfuhrkosten, wozu die EUSt gehört, ist dem Umstand geschuldet, dass „bei Einfuhrumsätzen der Steuertatbestand allein darin besteht, dass ein Gegenstand in einen Mitgliedstaat gelangt, unabhängig davon, ob ein Rechtsgeschäft zugrunde liegt, ob die Leistung gegen Entgelt oder unentgeltlich, durch einen Steuerpflichtigen oder eine Privatperson ausgeführt wird…“. (siehe EuGH vom 09.02.2006, C-305/03, Rn. 33).

Die EUSt ist eine Umsatzsteuer sui generis. Bei ihr fallen nicht nur Steuerschuldner und Abzugsberechtigter zusammen (siehe EuGH vom 29.03.2012, C-414/10, Véleclair), sondern auch Eingangs- und Ausgangsumsatz (siehe Rs. C-305/03). Oder anders ausgedrückt: Der Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union ist die Einfuhr (sog. Eurogate II-Rechtsprechung des EuGH, dazu Schrömbges, MwStR 2019, 133; ZfZ 2019, 257 ff.) und als ein solcher Realakt mit Einfuhrkosten belastet. 

Fallen diese im Rahmen unternehmerischer Tätigkeiten an, müssen sie auch abzugsfähig sein. Die EUSt gehört damit, anders als nach der alten Kostenformel, auch zu den abzugsfähigen Kosten. Wir werden sehen, ob sich der BFH mit dem Thema dieses Mal ernsthaft befasst, bisher hat er das nicht getan (vgl. BFH vom 13.02.2014, V R 8/13; vom 11.11.2015, V R 68/14; vom 29.11.2018, V B 148/17).

Ansprechpartner

Dr. Ulrich Schrömbges

Jöran Gesinn

Weitere aktuelle Themen

Schlussanträge in der Rechtssache C-124/20 (Bank Melli ./. Telekom Deutschland)

Legal News
https://www.schroembges.net/wp-content/uploads/2018/02/Gebaeude-Beitrag.jpg 400 495 Alexander https://www.schroembges.net/wp-content/uploads/2022/10/Logo-schroembges-gesinn-1.svg Alexander2021-05-19 08:21:432021-05-19 08:21:55Schlussanträge in der Rechtssache C-124/20 (Bank Melli ./. Telekom Deutschland)

Zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH in Sachen C-124/20 – Auslegung der Blocking-VO (EG) Nr. 2271/96

Legal News
https://www.schroembges.net/wp-content/uploads/2018/02/Gebaeude-Beitrag.jpg 400 495 Alexander https://www.schroembges.net/wp-content/uploads/2022/10/Logo-schroembges-gesinn-1.svg Alexander2021-02-23 17:45:462021-02-23 17:47:10Zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH in Sachen C-124/20 – Auslegung der Blocking-VO (EG) Nr. 2271/96

Covid-19 und Supply-Chain – Auswirkungen auf den die Drittlandsgrenze überschreitenden Güterverkehr

Legal News
https://www.schroembges.net/wp-content/uploads/2018/02/Gebaeude-Beitrag.jpg 400 495 Elisa Kowollik-von Witzler https://www.schroembges.net/wp-content/uploads/2022/10/Logo-schroembges-gesinn-1.svg Elisa Kowollik-von Witzler2020-03-28 11:32:012020-03-28 11:35:01Covid-19 und Supply-Chain – Auswirkungen auf den die Drittlandsgrenze überschreitenden Güterverkehr

EUSt-Vorlagebeschluss des FG Düsseldorf vom 11.12.201, 4 K 473/13; Rs. des EuGH C-7/20

Legal News
https://www.schroembges.net/wp-content/uploads/2018/02/Schild-Beitrag.jpg 400 495 Elisa Kowollik-von Witzler https://www.schroembges.net/wp-content/uploads/2022/10/Logo-schroembges-gesinn-1.svg Elisa Kowollik-von Witzler2020-03-26 18:50:232020-03-28 11:36:59EUSt-Vorlagebeschluss des FG Düsseldorf vom 11.12.201, 4 K 473/13; Rs. des EuGH C-7/20
Seite 1 von 7123›»

+49 40 60 09 89 – 0

info@schroembges.net

 Am Marienhof 18,
D-22880 Wedel

© Copyright - Schrömbges + Gesinn Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte Steuerberater mbB
  • Deutsch
  • Datenschutzerklärung
  • Impressum
Zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH in Sachen C-124/20 – Auslegung...Schlussanträge in der Rechtssache C-124/20 (Bank Melli ./. Telekom Deutsch...
Nach oben scrollen

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.

Mehr lesenVerstanden

Cookie- und Datenschutzeinstellungen



Wie wir Cookies verwenden

Wir können Cookies anfordern, die auf Ihrem Gerät eingestellt werden. Wir verwenden Cookies, um uns mitzuteilen, wenn Sie unsere Websites besuchen, wie Sie mit uns interagieren, Ihre Nutzererfahrung verbessern und Ihre Beziehung zu unserer Website anpassen.

Klicken Sie auf die verschiedenen Kategorienüberschriften, um mehr zu erfahren. Sie können auch einige Ihrer Einstellungen ändern. Beachten Sie, dass das Blockieren einiger Arten von Cookies Auswirkungen auf Ihre Erfahrung auf unseren Websites und auf die Dienste haben kann, die wir anbieten können.

Notwendige Website Cookies

Diese Cookies sind unbedingt erforderlich, um Ihnen die auf unserer Webseite verfügbaren Dienste und Funktionen zur Verfügung zu stellen.

Da diese Cookies für die auf unserer Webseite verfügbaren Dienste und Funktionen unbedingt erforderlich sind, hat die Ablehnung Auswirkungen auf die Funktionsweise unserer Webseite. Sie können Cookies jederzeit blockieren oder löschen, indem Sie Ihre Browsereinstellungen ändern und das Blockieren aller Cookies auf dieser Webseite erzwingen. Sie werden jedoch immer aufgefordert, Cookies zu akzeptieren / abzulehnen, wenn Sie unsere Website erneut besuchen.

Wir respektieren es voll und ganz, wenn Sie Cookies ablehnen möchten. Um zu vermeiden, dass Sie immer wieder nach Cookies gefragt werden, erlauben Sie uns bitte, einen Cookie für Ihre Einstellungen zu speichern. Sie können sich jederzeit abmelden oder andere Cookies zulassen, um unsere Dienste vollumfänglich nutzen zu können. Wenn Sie Cookies ablehnen, werden alle gesetzten Cookies auf unserer Domain entfernt.

Wir stellen Ihnen eine Liste der von Ihrem Computer auf unserer Domain gespeicherten Cookies zur Verfügung. Aus Sicherheitsgründen können wie Ihnen keine Cookies anzeigen, die von anderen Domains gespeichert werden. Diese können Sie in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers einsehen.

Andere externe Dienste

Wir nutzen auch verschiedene externe Dienste wie Google Webfonts, Google Maps und externe Videoanbieter. Da diese Anbieter möglicherweise personenbezogene Daten von Ihnen speichern, können Sie diese hier deaktivieren. Bitte beachten Sie, dass eine Deaktivierung dieser Cookies die Funktionalität und das Aussehen unserer Webseite erheblich beeinträchtigen kann. Die Änderungen werden nach einem Neuladen der Seite wirksam.

Google Webfont Einstellungen:

Google Maps Einstellungen:

Google reCaptcha Einstellungen:

Vimeo und YouTube Einstellungen:

Accept settingsHide notification only
  • Sozietät
  • Wissenswertes
  • Team
    • Jöran Gesinn
    • Karl Hannl
    • Dr. Ulrich Schrömbges
    • Dr. Thomas Volkmann-Schluck
  • Tätigkeitsbereiche
    • Außenwirtschaftsrecht
    • Einfuhrumsatzsteuerrecht
    • Energiesteuerrecht
    • Gewerblicher Rechtsschutz
    • Handels- und Vertragsrecht
    • Prozessführung
    • Transportrecht
    • Zollrecht
    • Zoll- und Steuerstrafrecht
  • Referenzen
  • Karriere
  • Kontakt