• Sozietät
  • Wissenswertes
  • Team
    • Jöran Gesinn
    • Karl Hannl
    • Dr. Ulrich Schrömbges
    • Dr. Thomas Volkmann-Schluck
  • Tätigkeitsbereiche
    • Außenwirtschaftsrecht
    • Einfuhrumsatzsteuerrecht
    • Energiesteuerrecht
    • Gewerblicher Rechtsschutz
    • Handels- und Vertragsrecht
    • Prozessführung
    • Transportrecht
    • Zollrecht
    • Zoll- und Steuerstrafrecht
  • Referenzen
  • Karriere
  • Kontakt
  • Menü Menü

Die Quick Fixes zum 01.01.2020 und ihre Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EuGH

RL (EU) 2018/1910 des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, umgesetzt in…

…Deutschland: Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (= Jahressteuergesetz 2019 = JStG 2019, BGBl. 2019 I S. 2451)

…Österreich: Bundesgesetz, mit dem u.a. das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (StRefG I 2019/20)

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (abgekürzt USt-IdNr. in Deutschland oder UID in Österreich) ist eine eindeutige Kennzeichnung eines Rechtsträgers, der am umsatzsteuerlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Union (EU) teilnimmt. Dazu gehört noch bis zum 31.12.2020 Großbritannien.

Der EuGH, der eine formalistische Interpretation der MWStSystRL ablehnt, stufte dieses USt-IdNr.-Erfordernis bislang als ein formelles Kontrollerfordernis ein.

Die RL (EU) 2018/1910 hat daraus aber, seit 01.01.2020, eine materiellrechtliche Steuerbefreiungsvoraussetzung des Art. 138 MwStSystRL gemacht, die nationalen Gesetzgeber in Deutschland und Österreich haben ihre jeweiligen Umsatzsteuergesetze entsprechend angepasst. Damit steht der europäische und deutsche (und österreichische) Gesetzgeber in klarem Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH, der den Kontrollcharakter der USt-Id gerade auch in Kenntnis ihrer überragenden Bedeutung für das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems festgestellt hat.

Die Frage ist nunmehr, ob diese Neuregelung dem vom EuGH in ständiger Rechtsprechung betonten Grundsatz der Ablehnung von Formalismen standhält, der i. W. auf dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beruht.

Sodann hat der europäische Gesetzgeber auch die Zusammenfassende Meldung (= ZM) mit materiellrechtlichem Charakter ausgestattet und die ZM-Abgabepflicht auf innergemeinschaftliche sonstige Leistungen ausgedehnt, auch diese Änderung haben die nationalen Gesetzgeber in Deutschland und Österreich bereits umgesetzt. Indes hat die ZM einen reinen Kontrollzweck. Die Unternehmer sind darin verpflichtet, die Summen der von ihnen getätigten innergemeinschaftlichen Lieferungen an jeden Erwerber mit USt-IdNr. der Höhe nach gesondert dem BZSt zu melden. Auch diese materiellrechtliche Ausgestaltung einer formellen Kontrollpflicht dürfte mit dem Grundsatz der Ablehnung von Formalismus schwerlich zu vereinbaren sein.

Ansprechpartner

Dr. Ulrich Schrömbges

Jöran Gesinn

Weitere aktuelle Themen

Schlussanträge in der Rechtssache C-124/20 (Bank Melli ./. Telekom Deutschland)

Legal News
https://www.schroembges.net/wp-content/uploads/2018/02/Gebaeude-Beitrag.jpg 400 495 Alexander https://www.schroembges.net/wp-content/uploads/2022/10/Logo-schroembges-gesinn-1.svg Alexander2021-05-19 08:21:432021-05-19 08:21:55Schlussanträge in der Rechtssache C-124/20 (Bank Melli ./. Telekom Deutschland)

Zum Abzug der EUSt als Vorsteuer durch Logistikunternehmen, 24.03.2021

Legal News
https://www.schroembges.net/wp-content/uploads/2018/02/Atmo4-Beitrag.jpg 400 495 Alexander https://www.schroembges.net/wp-content/uploads/2022/10/Logo-schroembges-gesinn-1.svg Alexander2021-03-28 16:11:582021-04-22 13:20:35Zum Abzug der EUSt als Vorsteuer durch Logistikunternehmen, 24.03.2021

Zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH in Sachen C-124/20 – Auslegung der Blocking-VO (EG) Nr. 2271/96

Legal News
https://www.schroembges.net/wp-content/uploads/2018/02/Gebaeude-Beitrag.jpg 400 495 Alexander https://www.schroembges.net/wp-content/uploads/2022/10/Logo-schroembges-gesinn-1.svg Alexander2021-02-23 17:45:462021-02-23 17:47:10Zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH in Sachen C-124/20 – Auslegung der Blocking-VO (EG) Nr. 2271/96

Covid-19 und Supply-Chain – Auswirkungen auf den die Drittlandsgrenze überschreitenden Güterverkehr

Legal News
https://www.schroembges.net/wp-content/uploads/2018/02/Gebaeude-Beitrag.jpg 400 495 Elisa Kowollik-von Witzler https://www.schroembges.net/wp-content/uploads/2022/10/Logo-schroembges-gesinn-1.svg Elisa Kowollik-von Witzler2020-03-28 11:32:012020-03-28 11:35:01Covid-19 und Supply-Chain – Auswirkungen auf den die Drittlandsgrenze überschreitenden Güterverkehr
Seite 1 von 7123›»

+49 40 60 09 89 – 0

info@schroembges.net

 Am Marienhof 18,
D-22880 Wedel

© Copyright - Schrömbges + Gesinn Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte Steuerberater mbB
  • Deutsch
  • Datenschutzerklärung
  • Impressum
Das Jahr 2020 steht vor der Tür. Welche Änderungen im Zoll- Transport- und...Zollwert und Corona
Nach oben scrollen

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.

Mehr lesenVerstanden

Cookie- und Datenschutzeinstellungen



Wie wir Cookies verwenden

Wir können Cookies anfordern, die auf Ihrem Gerät eingestellt werden. Wir verwenden Cookies, um uns mitzuteilen, wenn Sie unsere Websites besuchen, wie Sie mit uns interagieren, Ihre Nutzererfahrung verbessern und Ihre Beziehung zu unserer Website anpassen.

Klicken Sie auf die verschiedenen Kategorienüberschriften, um mehr zu erfahren. Sie können auch einige Ihrer Einstellungen ändern. Beachten Sie, dass das Blockieren einiger Arten von Cookies Auswirkungen auf Ihre Erfahrung auf unseren Websites und auf die Dienste haben kann, die wir anbieten können.

Notwendige Website Cookies

Diese Cookies sind unbedingt erforderlich, um Ihnen die auf unserer Webseite verfügbaren Dienste und Funktionen zur Verfügung zu stellen.

Da diese Cookies für die auf unserer Webseite verfügbaren Dienste und Funktionen unbedingt erforderlich sind, hat die Ablehnung Auswirkungen auf die Funktionsweise unserer Webseite. Sie können Cookies jederzeit blockieren oder löschen, indem Sie Ihre Browsereinstellungen ändern und das Blockieren aller Cookies auf dieser Webseite erzwingen. Sie werden jedoch immer aufgefordert, Cookies zu akzeptieren / abzulehnen, wenn Sie unsere Website erneut besuchen.

Wir respektieren es voll und ganz, wenn Sie Cookies ablehnen möchten. Um zu vermeiden, dass Sie immer wieder nach Cookies gefragt werden, erlauben Sie uns bitte, einen Cookie für Ihre Einstellungen zu speichern. Sie können sich jederzeit abmelden oder andere Cookies zulassen, um unsere Dienste vollumfänglich nutzen zu können. Wenn Sie Cookies ablehnen, werden alle gesetzten Cookies auf unserer Domain entfernt.

Wir stellen Ihnen eine Liste der von Ihrem Computer auf unserer Domain gespeicherten Cookies zur Verfügung. Aus Sicherheitsgründen können wie Ihnen keine Cookies anzeigen, die von anderen Domains gespeichert werden. Diese können Sie in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers einsehen.

Andere externe Dienste

Wir nutzen auch verschiedene externe Dienste wie Google Webfonts, Google Maps und externe Videoanbieter. Da diese Anbieter möglicherweise personenbezogene Daten von Ihnen speichern, können Sie diese hier deaktivieren. Bitte beachten Sie, dass eine Deaktivierung dieser Cookies die Funktionalität und das Aussehen unserer Webseite erheblich beeinträchtigen kann. Die Änderungen werden nach einem Neuladen der Seite wirksam.

Google Webfont Einstellungen:

Google Maps Einstellungen:

Google reCaptcha Einstellungen:

Vimeo und YouTube Einstellungen:

Accept settingsHide notification only
  • Sozietät
  • Wissenswertes
  • Team
    • Jöran Gesinn
    • Karl Hannl
    • Dr. Ulrich Schrömbges
    • Dr. Thomas Volkmann-Schluck
  • Tätigkeitsbereiche
    • Außenwirtschaftsrecht
    • Einfuhrumsatzsteuerrecht
    • Energiesteuerrecht
    • Gewerblicher Rechtsschutz
    • Handels- und Vertragsrecht
    • Prozessführung
    • Transportrecht
    • Zollrecht
    • Zoll- und Steuerstrafrecht
  • Referenzen
  • Karriere
  • Kontakt